Berlin (iwr-mailservice)
- Als enttäuschend und empörend hat der Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung, Johannes van Bergen, anlässlich einer Tagung in Duisburg das Zögern und Lavieren der Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Beschlusses zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bezeichnet.

- Es gehe dabei immerhin um den wichtigsten Baustein ihres Klimaschutzprogramms vom Oktober letzten Jahres, der zugleich aber auch eine entscheidende Weichenstellung für eine künftige pluralistische Struktur der deutschen Energieversorgung darstelle. Vor letzterer scheue die Bundesregierung offenbar aufgrund des Widerstandes der etablierten Stromkonzerne zurück, die den Verlust von Marktmacht und Einfluss zugunsten einer Vielzahl dezentraler Stromproduzenten auf kommunaler, industrieller und gewerblicher Ebene fürchteten. Das Bundesumweltministerium sei zwar guten Willens aber leider völlig machtlos und das Bundeskanzleramt schaue paralysiert zu, wie der federführende Bundeswirtschaftsminister, der offenbar "hundertfünfzigprozentig" auf Seiten der Konzerne stehe, einen Kabinettsbeschluss nach dem anderen ignoriere. Die großen Stromgesellschaften hätten seit November letzten Jahres bereits vier "letzte Gelegenheiten" erhalten, eine gegenüber dem Regierungsbeschluss vom Herbst letzten Jahres bessere Alternative zu präsentieren. Damals hatte das Kabinett auf der Grundlage umfangreicher wissenschaftlicher Gutachten einen Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung mittels eines Zertifikatshandelssystems beschlossen. Nachdem nun auch der 1. April als letzter Termin zur Präsentation eines brauchbaren Alternativkonzeptes verstrichen sei, ohne dass ein brauchbares Konzept vorgelegt wurde, muss, so van Bergen, "das Herumeiern" des Wirtschaftsministers endlich ein Ende haben. Wenn er aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen eine moderne Zertifikatshandelslösung ablehne, so stehe mit der vor einigen Wochen von vier Verbänden vorgeschlagenen Bonuslösung ein "zweitbester Vorschlag" im Raum, der die Anforderungen aus Sicht der schon lange in den Startlöchern stehenden Investoren erfülle. Keinesfalls dürfe an dem im Kabinett beschlossenen KWK-Ausbau gerüttelt werden, auch wenn dies das eigentliche Ziel der Stromkonzerne sei.

Berlin, den 03.April 2001

Veröffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar an den Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung wird freundlichst erbeten.