Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stadtwerke Jena-Pößneck GmbH haben am 11. April 2002 beim Thüringer Finanzgericht Gotha unter dem Aktenzeichen II 404/02 Klage gegen das für sie zuständige Hauptzollamt Erfurt eingereicht mit dem Ziel, eine Stromsteuerbefreiung für den gesamten in ihren beiden BHKW erzeugten Strom durchzusetzen.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz ist Strom von der Steuer befreit, wenn er in Anlagen mit einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt erzeugt und in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen und von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, geleistet wird. Aufgrund eines Stromsteuererlasses des Bundesfinanzministeriums (Stromsteuer; Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu zwei Megawatt; III A 1 V - 4250 - 8/01 vom 2. Oktober 2001)entfällt der räumliche Zusammenhang unabhängig von der zu überbrückenden Entfernung, sobald das öffentliche Stromnetz berührt wird.

Diese Interpretation des Stromsteuergesetzes ist nach Auffasung der Stadtwerke Jena-Pößneck rechtswidrig. Sie schlagen vor, stattdessen als Kriterium für den räumlichen Zusammenhang die Spannungsebene der Einspeisung heranzuziehen und grundsätzlich jeden Strom, der in das Verteilungsnetz (Mittel- und Niederspannung) eingespeist wird, wegen seines dezentralen Charakters als "im räumlichen Zusammenhang" entnommen anzusehen.

Eine gleichgerichtete Auffassung wie die Stadtwerke Jena-Pößneck vertreten auch die Autoren des beigefügten Aufsatzesin in der Zeitschrift für neues Energierecht. Darin wird die Zulässigkeit der Auslegung des Begriffes "räumlicher Zusammenhang" nach Maßgabe des Kriteriums "Einspeisung in das öffentliche Netz" untersucht. Ergebnis: Nicht zulässig. Stattdessen wird gefordert, den "räulichen Zusammenhang" nach Maßgabe des Kriteriums dezentrale Energieversorgung auszulegen. Auf dieser Basis, so die Autoren, dürfte grundsätzlich der gesamte Strom , der in einer Anlage mit einer Nennleistung bis 2 MW erzeugt und in ein öffentliches Verteilnetz eingespeist und von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, geleistet wird, von der Stromsteuer befreit sein.

Was folgt daraus für Sie?

Über die Chancen der Klage kann derzeit nur spekuliert werden. Im Hinblick auf die Frist zur Abgabe der Stromsteuerklärung bis 31. Mai 2002 erscheint es aber für alle Betreiber von Anlagen bis 2 MW empfehlenswert, mit Hinweis auf das anhängige Verfahren der Stadtwerke Jena-Pößneck GmbH den gesamten nicht selbstverbrauchten Strom steuerfrei nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu melden, um im Falle eines für die Stadtwerke positiven Ausganges des Verfahrens einen späteren Anspruch gegen die Finanzbehörde zu begründen. Nur wer den Anspruch bereits jetzt stellt, kann sich später auf das Urteil berufen.

Hersteller, Anlagenbauer und Planer sollten ihre Kunden entsprechend informieren.

Den oben erwähnten Stromsteuererlass füge ich der Einfachheit halber nochmals bei.

Schöne Grüße aus Berlin Alt-Tegel

Adi Golbach
Geschäftsführer

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)
Alt-Tegel 16
D-13507 Berlin
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