anlässlich der Mitgliederversammlung des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) zum Thema:
"Die Rolle der Mineralölwirtschaft in der Energiepolitik der Bundesregierung"
am 19. Juni 2001 in Berlin. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede
I. Vorbemerkungen
Die Mineralölwirtschaft gehört zu den Bereichen, die mir im Allgemeinen wenig Arbeit machen, auch wenn sich das in letzter Zeit etwas geändert hat. Leider ist es schon etwas spät geworden, aber ich hoffe, das Essen hat Ihnen geschmeckt und Sie haben sich für einige Ausführungen von mir ausreichend gestärkt.

II. Lage der Mineralölwirtschaft
Eine Jahrestagung ist eine gute Gelegenheit, die Höhen und Tiefen des vergangenen Jahres zu analysieren und den Blick auf die bevorstehenden Aufgaben zu richten.

Die Mineralölwirtschaft versorgt Wirtschaft und private Verbraucher Jahr für Jahr mit über 120 Mio. Tonnen Kraftstoffen, Heizölen, Schmierstoffen, chemischen Rohstoffen und zahlreichen anderen Mineralölerzeugnissen. Wie wir das nicht anders gewohnt sind, geschieht das völlig reibungslos. Benzin kommt für uns so zuverlässig aus der Zapfsäule, wie der Strom aus der Steckdose.

Es wird kaum wahrgenommen, dass dies das Ergebnis eines funktionierenden Wettbewerbs zahlreicher Marktteilnehmer ist. Nur dann, wenn die Preise steigen, wird diese Tatsache in der Öffentlichkeit heftig bezweifelt. Ich meine, die Mineralölwirtschaft gibt ein anschauliches Beispiel dafür, dass eine zuverlässige Energieversorgung ohne Regulierungsbehörde, wie sie aus Brüssel für Gas und Strom immer wieder gefordert wird, gut funktionieren kann. Das unterstreichen auch viele Leistungen, die über das übliche Tagesgeschäft hinausgehen.

Die ab 2000 in der EU vorgeschriebenen neuen Kraftstoffqualitäten haben Sie ohne Komplikationen termingerecht auf den Markt gebracht. Seitdem wird die Benzinsorte Super plus mit einem Schwefelgehalt von nur noch 50 ppm angeboten und damit der von der EU vorgegebene Termin freiwillig 5 Jahre früher erfüllt. Mehrere Gesellschaften liefern diesen Kraftstoff bereits mit 10 ppm Schwefel und stellen nahezu flächendeckend einen Kraftstoff zur Verfügung, der die anspruchsvollen Anforderungen modernster Motoren- und Abgasnachbehandlungstechnik erfüllt.

Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis des Wettbewerbes, weil die für diese Kraftstoffe beschlossenen Steuerdifferenzierungen von 3 Pf/l, denen die EU inzwischen zugestimmt hat, erst ab November diesen Jahres beziehungsweise Anfang 2003 wirksam werden.

Ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern dafür meine Anerkennung aussprechen. Ich denke, die Leistungen von Mineralölindustrie und -handel müssen auch deshalb einmal hervorgehoben werden, weil sie angesichts der heftigen Debatten über steigende öl- und Kraftstoffpreise zu unrecht völlig in den Hintergrund treten. Die Benzinpreisdiskussion hat Sie und mich fast das ganze vergangene Jahr hindurch begleitet und auch dieses Jahr hat schon einiges an Emotionen geboten. Wir d¨rfen aber nicht übersehen, dass für viele Verbraucher in den letzten beiden Jahren erhebliche zusätzliche Belastungen entstanden sind und das Verständnis dafür auf eine harte Probe gestellt worden ist.

Immerhin sind in dieser Zeit die Benzinpreise an den Tankstellen, vor allem durch Rohstoffpreise und Dollarkurs, zeitweilig um über 60 Pf/l gestiegen. Wie Sie wissen, ist die Preisentwicklung in den letzten beiden Jahren nicht Folge einer ressourcenbedingten Verknappung des Ölangebots.

Rohöl war auf den internationalen Märkten ausreichend vorhanden. Der Anstieg der Ölpreise und seine Folgen für die Verbraucher, sind deshalb so drastisch ausgefallen, weil der Ölpreis zuvor bis Ende 1998 durch eine deutlich über der Nachfrage liegende Produktion auf einen fast historischen Tiefpunkt von unter 10 Dollar pro Barrel gefallen war. Die Förderreduzierungen der OPEC haben schlie&azlig;lich zu Spitzenwerten von über 37 Dollar pro Barrel geführt.

Ich bestreite nicht, dass zu dem nachfolgenden Preisanstieg im Inland auch die Ökosteuer beigetragen hat. Prozentual zum gesamten Anstieg des Preisniveaus macht die Ökosteuer jedoch nur etwa ein Drittel aus und wird, wie Sie wissen, zweckgebunden zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet.

Sie senkt damit die Kosten des Faktors Arbeit. Und wir brauchen ihre Signale für sparsameren Umgang mit Energie und die notwendige technische Entwicklung. Da wir zu fast 100 % auf Mineralölimporte angewiesen sind, können wir nicht erwarten, dass die Preisentwicklungen auf den Ölmärkten an uns vorübergehen.

Mit einer jährlichen Ölförderung von 3 Millionen Tonnen im Inland und einer Auslandsförderung von etwa 17 Millionen Tonnen, das sind zusammen rund 0,6 % der Weltölförderung, hat die deutsche Mineralölindustrie angebotsseitig praktisch keinen Einfluss auf die Preise auf den internationalen Ölmärkten. Sie muss mit ihnen genauso leben wie der deutsche Verbraucher.

Die Ertragssituation der deutschen Mineralölindustrie im Ölgeschäft wird deshalb vor allem vom Ergebnis in Rohölverarbeitung und Vertrieb bestimmt.

Meine Damen und Herren,
ich weiß, ich sage Ihnen damit nichts neues. Ich halte es aber für wichtig, dass die Randbedingungen klar sind, die bei der Beurteilung der Ertragslage der Mineralölindustrie beachtet werden müssen. Ich übersehe nicht, dass es auch für hiesige Unternehmen besser ist, wenn deren internationale Muttergesellschaften in der Öl- und Gasförderung gut verdienen.

Maßstab für die Lage der Mineralölindustrie in Deutschland sind jedoch die wirtschaftlichen Resultate der hier tätigen Unternehmen. Das Ergebnis aus Verarbeitung und Vertrieb von Mineralöl vor Steuern, das wir auf der Grundlage von Informationen aus den Unternehmen jährlich für den Branchendurchschnitt ermitteln, war im Jahr 2000 mit 9 DM pro Tonne Mineralölprodukt besser als 1999 (1999: 2 DM/t).

Bei normaler Kapitalverzinsung müsste dieser Betrag zwischen 15 und 20 DM/t liegen. Selbst die Ergebnisse der guten Jahre 1997 und 1998 lagen mit 13 bzw. 10 DM pro Tonne deutlich unter dieser notwendigen Spanne. Immer wieder zeigt sich, dass gute Ergebnisse im Raffineriebereich von einem außerordentlich heftigen Preiswettbewerb an den Tankstellen zu einem großen Teil wieder aufgezehrt werden.

Der mittelständische Handel ist dadurch teilweise in eine existenzbedrohende Lage geraten. Weil sich aber der mittelständische Handel seit vielen Jahren als ein unverzichtbarer Bestandteil der wirksamen Wettbewerbsstruktur des Mineralölmarktes erwiesen hat, hat die Bundesregierung grundsätzlich ein Interesse daran, dass eine vielfältige Anbieterstruktur aufrechterhalten wird.

III. Ölpreise und Wirtschaftswachstum
Die aktuellen Analysen bestätigen, dass die gestiegenen Preise für Rohöl und Mineralölprodukte zu spürbaren Beeinträchtigungen der Wirtschaft und zu einem erheblichen Kaufkraftentzug für die privaten Haushalte geführt haben. Die Nettoölrechnung, in der Mineralölimporte mit den Exporten saldiert werden, hat sich im Jahr 2000 für Deutschland auf rund 59 Mrd. DM erhöht und damit gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.

Der unmittelbare konjunkturdämpfende Einfluss des Ölpreisanstiegs war in den letzten beiden Jahren mit fast 1 % des Bruttoinlandsprodukts zwar beträchtlich, lag aber deutlich niedriger als in den Preiskrisen der siebziger Jahre, wo er mehr als doppelt so hoch war. Die Auswirkungen sind auch deshalb geringer, weil sich das Verhältnis des Ölverbrauchs zum realen Bruttoinlandsprodukt seit den siebziger Jahren etwa halbiert hat.

Trotz der Wirkungen des Ölpreisanstiegs haben wir im vergangenen Jahr ein reales Wirtschaftswachstum von 3 % erreicht. Allerdings bei seit Mitte letzten Jahres parallel zum Anstieg der Mineralölproduktenpreise abnehmenden quartalsweisen Wachstumsraten. Im laufenden 2. Quartal 2001 könnte sich sogar ein Nullwachstum ergeben. Wenn es so kommen sollte, wird ein Wachstum von 2 % für das Gesamtjahr 2001 nur sehr schwer zu erreichen sein. Aber wir dürfen die Konjunktur auch nicht kaputt reden.

Es gibt etliche Branchen, namentlich die exportorientierten, die gute Zahlen schreiben. Und fest steht auch: Ohne die umfangreiche Steuerreform wäre die Lage noch deutlich ungünstiger. Die Steuerreform 2000 enthält allein im Jahr 2001 ein Entlastungsvolumen von rund 45 Mrd. DM, davon rd. 30 Mrd. DM für die privaten Haushalte.

IV. Versorgungssicherheit - ein Schwerpunkt der Energiepolitik
Nach den aktuellen Prognosen wird der Mineralölverbrauch langfristig sinken. Dennoch bleiben die konventionellen Kraftstoffe noch auf lange Sicht die dominierenden Energieträger im Verkehr. Leichtes Heizöl wird im Wärmemarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Das trifft für viele andere Mineralölprodukte zu, die für uns eine wichtige Rohstoffbasis darstellen. Die Sicherheit der Versorgung mit Mineralöl bleibt deshalb für die Bundesregierung ein ganz entscheidender Schwerpunkt. Im Rahmen der Krisenvorsorge der Internationalen Energieagentur sind wir gegen Versorgungsstörungen gut abgesichert.

Die Bundesregierung tritt für gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den Förderländern ein und sorgt damit zugleich für stabile Rahmenbedingungen zur Rohölversorgung. Dabei gilt es auch Versorgungsrisiken zu vermindern, die sich in der Zukunft aus einer zunehmenden Konzentration der Ölvorräte auf wenige Lieferregionen ergeben können.

Angesichts unserer hohen Abhängigkeit von Importenergien stehen Maßnahmen auf der Nachfrageseite im Vordergrund unserer Bemühungen. Wir müssen aber auch unsere heimischen Ressourcen nutzen. Dazu zählt die Kohle, und ich meine Braun- und Steinkohle. Diese Energieträger müssen weiterhin einen Beitrag leisten. Auch die EU-Kommission erkennt dies in ihrem Grünbuch zur Versorgungssicherheit an. Der Erhalt eines Kernbestandes an deutscher Steinkohleförderung ist deshalb notwendig.

Den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen, ist Zukunftsvorsorge. Dafür sorgt das EEG, das hierfür eine tragfähige Basis geschaffen hat. Je früher wir uns dieser Probleme annehmen, umso eher können wir uns auf die Anforderungen für eine langfristig sichere, wettbewerbsfähige und umweltschonendere Energieversorgung einstellen.

V. Energiebericht
Zu diesen grundlegenden Fragen lege ich im September meinen Energiebericht der öffentlichkeit vor. Es wird ein Bericht und kein Programm sein, denn die Grundlinien unserer Energiepolitik sind unstrittig: Wir stehen für verstärktes Energiesparen, mehr erneuerbare Energien, die weitere Reduktion der CO2 - Emissionen, offene europäische Märkte für Strom und Gas und den allmählichen Kernenergieausstieg.

Für ganz zentral halte ich die Frage, ob und wie wir ehrgeizige Klimaschutzziele mit einem zufriedenstellenden Wirtschaftswachstum und dem Ziel der Vollbeschäftigung vereinbaren können. Deshalb habe ich von Gutachtern untersuchen lassen, welche Konsequenzen mit einem sehr ehrgeizigen CO2 - Reduktionsziel in einer Größenordnung von beispielsweise 40 % bis 2020 für die deutsche Volkswirtschaft verbunden wären.

Mit den Ergebnissen dieses Gutachtens setze ich mich in meinem Bericht im Hinblick auf das energiepolitische Zieldreieck - Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit - und das Leitbild der Nachhaltigkeit intensiv auseinander. Denn wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, ob unsere nationale Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik in Europa der globalen Dimension des Klimawandels nutzt, wenn andere im Abseits stehen. Ein "Export" unserer Klimaschutzpolitik ist meines Erachtens dringend erforderlich.

VI. Klimaschutz
Meine Damen und Herren,
der Klimaschutz wird auf lange Sicht eine der größten umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen bleiben. Ehrlich gesagt, oder nüchtern betrachtet, wird es sehr schwierig, unser nationales Reduktionsziel von 25 % in etwa zu erreichen, weil in den Bereichen "Private Haushalte" und "Verkehr" künftig entschieden mehr als bisher zur Senkung der CO2-Emissionen getan werden muss. Und das ist nicht nur schwierig, sondern auch unpopulär.

Unserer europäischen Verpflichtung sind wir mit 18,5 % schon wesentlich näher gekommen als fast alle anderen Mitgliedstaaten. Aber es ist heute schon klar, dass über die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls hinaus sowohl national als auch international weitere Anstrengungen erforderlich sind. Deutschland kann den globalen Klimaschutz gewiss nicht im Alleingang schultern.

Dazu müssen alle bedeutenden Emittenten einen angemessenen Beitrag leisten. Sie kennen alle die Haltung des US-Präsidenten Bush zum Kyoto-Protokoll. Es ist jedoch mittlerweile wohl wieder klar, dass die USA zur Klimakonferenz am 16.-27. Juli in Bonn mit am Verhandlungstisch sitzen werden. Vorrangiges Ziel auf internationaler Ebene besteht nunmehr darin, einen Erfolg der Klimakonferenz sicher zu stellen und das Kyoto-Protokoll ratifizierbar zu machen. Dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen.

Wie Sie wissen, eröffnet das Kyoto-Protokoll den Vertragsparteien die Möglichkeit, sich am internationalen Handel mit Emissionseinheiten zu beteiligen. Ich weiß, dass auch bei einigen Mineralölgesellschaften (BP Amoco, und Shell), die mit der unternehmensinternen Einführung eines Emissionshandels gute Erfahrungen gemacht haben, großes Interesse besteht.

In der Theorie ist der Emissionshandel unbestritten ein ökonomisch effizientes und aus ökologischer Sicht treffsicheres Instrument. Die Reihe ungelöster Probleme sollten schnell geklärt werden, damit Klimavorsorge praktisch umgesetzt werden kann.

Ich kenne die Bedenken von Teilen der Wirtschaft und verstehe die Sorgen, dass die Übernahme absoluter Emissions-Obergrenzen die Wachstumschancen besonders dynamischer Unternehmen beeinträchtigen könnte. Bei der Festlegung der Reduktionsverpflichtungen muss auch der Umfang der Vorleistungen der Unternehmen in der Vergangenheit berücksichtigt werden. Darauf werden wir dringen. Für wichtig halte ich auch, dass die Kompatibilität mit bereits wirksamen nationalen Politiken und Maßnahmen wie z.B. der mit der Wirtschaft geschlossenen Vereinbarung zur Klimavorsorge, der ökologischen Steuerreform und ordnungsrechtlichen Anforderungen gewährleistet bleibt.

Schließlich sollte sichergestellt sein, dass ein System für den Emissionshandel auf europäischer Ebene mit dem geplanten internationalen Emissionshandel nach dem Kyoto-Protokoll kompatibel ist. Und ich hoffe, dass die USA ihre Positionen zu Kyoto noch einmal überdenkt. Dies ist auch wichtig, damit europäischen Unternehmen keine Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.

Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die gemeinsam mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und anderen interessierten Akteuren, Möglichkeiten zur Einbindung eines Emissionshandelskonzepts in die deutsche Klimaschutzpolitik erörtern soll.

Nach meiner Überzeugung könnte die Einführung des Emissionshandels der Wirtschaft als zusätzliches Instrument angeboten werden; die Teilnahme sollte auf freiwilliger Basis erfolgen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Diskussion im engen Dialog mit der Wirtschaft und anderen interessierten Kreisen fortgeführt wird und rufe Sie auf, sich daran aktiv zu beteiligen.

VII. KWK-Ausbau
Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört auch die ökologisch effiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Ich weiß, dass es in Ihrem Kreis Befürchtungen gibt, ihr Schutz könne zu Lasten des Heizöles im Wärmemarkt gehen. Dass wir etwas für ökologisch effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen tun müssen, ist aus Gründen des Klimaschutzes geboten. Hocheffiziente KWK kann gut 20 Millionen Tonnen CO2-Minderemissionen bis 2010 erbringen.

Das wären immerhin fast 3% der heutigen CO2-Emissionen in Deutschland. Klar ist aber auch: Bestehende KWK-Anlagen sind im Übergang zum liberalisierten Strommarkt häufig nicht wirtschaftlich. Und am Strommarkt, nicht am Wärmemarkt, entscheidet sich heute, ob die Erlöse für ihren Weiterbetrieb ausreichen.

Die Energiewirtschaft hat mir in Übereinstimmung mit VIK und BDI ein ergänzendes Selbstverpflichtungsangebot zur Klimavereinbarung vom 9. November 2000 unterbreitet, das ein Maßnahmepaket im Umfang von 45 Mio. Tonnen CO2-Minderung bis 2010 enthält. Dies überschreitet in der Summe die Festlegungen des Klimaschutzprogramms erheblich. Im Gegenzug ist die Bundesregierung bereit, eine finanzielle Flankierung durch Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes so abzusichern, wie es im Angebot von der Wirtschaft gefordert und vorausgesetzt wird.

Die Vorteile einer solchen Regelung sind eindeutig: Für KWK-Betreiber werden verlässliche Modernisierungsanreize geschaffen, um sich dauerhaft am Markt zu behaupten. Die Belastung der Stromverbraucher bleibt begrenzt und dem Gesamtvolumen der Förderung sind klare Grenzen gesetzt.

Mit mir wird es - und ich betone dies ausdrücklich - keine jährlich milliardenschweren Dauersubventionen für KWK geben.

VIII. Rahmenbedingungen
Meine Damen und Herren, es steht außer Zweifel, dass eine stabile und effiziente Versorgung mit Mineralölprodukten auch zukünftig leistungsfähige Raffinerien und eine wettbewerbsfähige Mineralölwirtschaft erfordern. Dazu gehören entsprechende Rahmenbedingungen. Ich denke dabei vor allem an die dringend notwendige Harmonisierung der Energiebesteuerung in der EU.

Aber auch daran, dass andere zusätzliche Belastungen der Wettbewerbsfähigkeit vermieden werden müssen. Zur Fortführung der Ökosteuer nach 2003 hat es in den letzten Wochen immer wieder Spekulationen gegeben. Hierbei ist viel Unsinn gesagt und geschrieben worden. Ich halte es hier mit dem Bundeskanzler, dass die Ökosteuer nach 2003 mit den dann erreichten Sätzen fortgeführt, aber keine weitere Erhöhung stattfinden sollte.

Das scheint mir ein vernünftiger Kompromiss, der den Belangen der energieintensiven Industrie ebenso wie den Klimaschutzzielen Rechnung trägt. Soeben haben wir die Renotifizierung der Ausnahmen im Ökosteuergesetz im Rahmen des Beihilfeverfahrens bei der EU-Kommission vorgenommen. Die Sonderregelungen für das produzierende Gewerbe, die derzeit nur bis Ende März 2002 genehmigt sind, sollen unverändert zunächst weitere 10 Jahre fortgeführt werden.

Ich denke, die Bundesregierung schafft auch hier die notwendige Planungssicherheit für die Wirtschaft. Auch bei der EU-weiten Einführung schwefelfreier Kraftstoffe hat es Fortschritte gegeben. Mit dem erreichten Stand können wir aber noch nicht zufrieden sein und werden uns in Brüssel weiterhin für eine frühestmögliche Einführung einsetzen.

IX. Zukünftige Anforderungen an die Mineralölwirtschaft
Zahlreiche Beispiele belegen, dass die Mineralölindustrie auf vielen Gebieten Herausforderungen der zukünftigen Entwicklung bereits in Angriff genommen hat. Dazu zähle ich die Umstellung auf neue Kraftstoffqualitäten und die Errichtung und den Betrieb von Gas-Tankstellen. Sie sind Voraussetzung dafür, dass immer verbrauchsärmere und umweltschonendere Motoren zum Einsatz kommen.

Mineralölunternehmen arbeiten mit an der Entwicklung und Einführung von Brennstoffzellen und haben sich am Bau der ersten Wasserstofftankstellen beteiligt. Ich begrüße auch die Beteiligung von Mineralölunternehmen an den Arbeiten zu einer "Verkehrswirtschaftlichen Energie-Strategie". Das Ziel, alternative Kraftstoffe und Antriebssysteme zu definieren und gemeinsam mit der Automobilindustrie Wege zur Markteinführung zu finden, ist eine vorausschauende Politik, zu der man der Branche gratulieren muss. Auch im Wärmemarkt wird es spürbare Veränderungen geben. Denn die Liberalisierung des Gasmarktes, der sinkende Energieverbrauch im Gebäudebereich durch effizientere Heizsysteme, eine bessere Wärmedämmung und der zunehmende Einsatz erneuerbarer Energien werden den Wettbewerb im Wärmemarkt verschärfen.

Damit steigen auch die Anforderungen an die Ölheizungen weiter. In diesem Zusammenhang halte ich die geplante Absenkung des Schwefelgehaltes von leichtem Heizöl für einen wichtigen Schritt. Dadurch können die Wettbewerbschancen des Heizöles im Wärmemarkt verbessert und Emissionen verringert werden.

X. Schluss
Meine Damen und Herren, die Mineralölwirtschaft beweist damit erneut, dass sie sich neuen Herausforderungen vorausschauend und mit Engagement stellt. Ich bin überzeugt, dass sie die vor ihr stehenden Aufgaben erfolgreich meistern und weiterhin konstruktiv an der Gestaltung einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft in Deutschland mitwirken wird. Die Bundesregierung wird ihren Teil dazu beitragen, dass die Mineralölwirtschaft für die zukünftige Energieversorgung ein leistungsfähiger und verlässlicher Partner bleibt.

Bitte lassen Sie sich nicht allzu sehr irritieren, wenn einige Stimmen der Politik gelegentlich etwas populistischer werden. Sie als deutsche Mineralölwirtschaft dürfen mich an Ihrer Seite wissen, wenn es gilt, wieder auf den Boden der Tatsachen zu finden. Das ist mir schon mal "BILD"-haft gesprochen einen "Knall" wert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und interessante Gespräche.